Expertenforum: Städtebauliche Verträge

Eine Kooperationsveranstaltung von TU-Wien, Fachbereich Projektentwicklung und –management, Alliance of Professional Real Estate Developers and Managers (APRE) und Überbau Akademie

Mit der Wiener Bauordnungsnovelle 2014 wurde in § 1a eine rechtliche Grundlage zur Unterstützung der "Verwirklichung der Planungsziele" durch den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen zwischen öffentlicher Hand und (privaten) Grundeigentümern, sogenannten „städtebaulichen Verträgen“, geschaffen. Alle anderen österreichischen Bundesländer hatten in ihren Raumordnungsgesetzen schon vorher entsprechende Grundlagen zur Vertragsraumordnung geschaffen.

Durch städtebauliche Verträge können im Rahmen von Umwidmungsverfahren, die in der Regel einen hohen Wertgewinn für den Liegenschaftseigentümer nach sich ziehen, Leistungsverpflichtungen für den Bauwerber, wie z.B. Schaffung von lokaler Infrastruktur, festgelegt werden. Prominente Wiener Großprojekte, in deren Rahmen städtebauliche Verträge abgeschlossen wurden, sind "Danube Flats" und "Triiiple": die Bauträger werden für "soziale Infrastruktur" 10 bzw 9,5 Millionen Euro, die per Garantiebrief sichergestellt werden, ausgeben müssen.

Die Rezeption solcher Verträge durch Bauträger und Entwickler in Wien zeigt ein heterogenes Bild und stößt auch auf Kritik. Das durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Vertragsraumordnung aus 1999 klar formulierte rechtliche Verbot, Widmungen mit dem Abschluss eines solchen Vertrages zu junktimieren, werde nicht lupenrein umgesetzt, so ein Vorwurf. Anlass genug, das noch junge Rechtsinstitut des städtebaulichen Vertrags, seine Entwicklungsgeschichte und seine Anwendung in der Praxis einer kritischen Analyse zu unterziehen und Optimierungspotenziale zu diskutieren.

Mit diesem Ziel richtet sich die Veranstaltung gleichermaßen an Bauträger, ProjektentwicklerInnen, Investoren, PlanerInnen und Behördenvertreter.
Im Rahmen des Forums erwarten Sie Impulsvorträge der Experten sowie eine moderierte Diskussion mit Einbindung des Publikums.

Impulsstatements:

• Der rechtliche Rahmen, das Junktimierungsverbot und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
  RA Dr. Michael Hecht, Fellner Wratzfeld und Partner Rechtsanwälte
  
• Städtebauliche Verträge in der Praxis: Der Status Quo
  Dr. Daniela Strassl, MBA, Obersenatsrätin /Magistratsdirektion Wien - Geschäftsbereich Bauten und Technik, Koordinationsstelle städtebauliche Verträge
  
• Städtebauliche Verträge als Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung: Anspruch und Wirklichkeit
  Dipl.-Ing. Christof Schremmer, Österreichisches Institut für Raumplanung (ÖIR)
  
• Der städtebauliche Vertrag aus der Sicht der Bauherrenschaft: ein konkretes Beispiel
  Dipl.-Ing. Reinhard Schertler, Gesellschafter und Vorstand, S+B Gruppe sowie I+R Gruppe
  
• Was braucht es zur Erhöhung der Akzeptanz städtebaulicher Verträge?
  Dipl.-Ing. Evelyn Susanne Ernst-Kirchmayr, Alliance of Professional Real Estate Developers and Managers (APRE)

Moderation: Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dietmar Wiegand

Veranstaltungsort: TUtheSky - TU Wien
Dachgeschoß im Plus Energie Hochhaus der TU Wien, Getreidemarkt 9, BA Gebäude, 11. OG, 1060 Wien


Ermäßigte Teilnahmegebühr für Mitglieder der APRE: € 120,- zzgl. 20% USt.
Bitte teilen Sie uns bei Ihrer Online-Anmeldung im Feld "Bemerkung" den Mitgliedsstatus mit.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an Frau Monika Laumer
Tel.: +43 (0)1/934 66 59-100, Email: monika.laumer@ueberbau.at